Aus dem Ortschaftsrat
18.12.2018
Die Kommunalwahl 2019 wirft ihre Schatten bereits voraus: Die Spannungen im Auenheimer Ortschaftsrat sind unübersehbar. Die Mitglieder gehen sich gegenseitig an: Monschau versus Bechtold, Bechtold versus Tömmes.
Schon seit Dezember 2017 taucht der Ortschaftsrat und frühere CDU-Stadtverbandschef Bernd Bechtold nicht mehr zu den Sitzungen des Auenheimer Gremiums auf. Auf Nachfrage der KEHLER ZEITUNG nennt er zwei Gründe für sein Fernbleiben: „Der eine Grund war, dass ich in der Ortsvorsteherin nur noch eine von der LKR beeinflusste Person sehen konnte. Die LKR ist eine Partei mit einer der AfD gleichenden Satzung. Solch rechtsgerichtete Parteien spielen bürgerliche Kompetenz vor und zeigen sich künstlich sozial. In Wirklichkeit gehen sie mit politischen Gegnern nicht gerade zimperlich um. Bewusstes Mobbing ist auf der Tagesordnung. Andere politische Auffassungen werden nicht nur nicht toleriert. Diese werden regelrecht weggemobbt. Wichtige Entscheidungen werden nicht in vorgesehenen Gremien besprochen, sondern an Stammtischen. Dort schmiedet man sich mal gerne das eine oder andere taktische Späßchen. Solches war ich nicht bereit zu unterstützen.“
Er wolle nicht, so Bechtold, dass sein Name einhergehend mit jemandem genannt werde, der an höchster Stelle bei einer Partei arbeite, die ihm nicht läge. „Ich schäme mich bis heute dafür, so jemanden ins Amt geholfen zu haben, der sich bis heute nicht von dieser Partei distanziert.“ Die CDU war bei der Wahl des Auenheimer Ortsvorstehers 2014 das Zünglein an der Waage und trug maßgelblich dazu bei, dass der langjährige Ortsvorsteher Werner Müll (SPD) den Stab abgeben musste.
Als zweiten Grund nennt Bechtold, dass er seit März dieses Jahres als Lehrbeauftragter an einer entfernt liegenden Hochschule tätig ist und im September dorthin abgeordnet wurde. Im Februar sei er krankgeschrieben gewesen. Ortsvorsteherin Sanja Tömmes bestätigte auf der jüngsten Ratssitzung, dass Bechtold sich immer ordnungsgemäß bei den Sitzungen abgemeldet habe, insofern also formal alles seine Richtigkeit habe.
Reiner Monschau (SPD/Bürgerliste), der das Thema bei der Sitzung aufs Tablett gebracht hatte, gab sich damit nicht zufrieden: „Wie will er seinen Wählerauftrag erfüllen, wenn er nie da ist?“, fragte er. Der nicht anwesende Bechtold verteidigt sich später so: „Meinen Wählerauftrag kann ich derzeit nur im Rahmen von E-Mail-Abstimmungen und Erörterungen wahrnehmen.“ Er sei überzeugt, dass die Kritik an ihm „Ausdruck einer Enttäuschung, aber auch Retourkutsche zu einer Diskussion, die zu einem Thema im nichtöffentlichen Teil stattfand“, ist. Hier zeige sich einmal mehr, dass die Räte sich oft von Emotionen, weniger jedoch von Sachlichkeit leiten ließen. Bezüglich einer Lösung sei er im Übrigen bereits mit einem möglichen Nachrücker im Gespräch.
Ortschaftsrat Harald Kimmer (SPD/Bürgerliste) forderte, Bechtold die Entschädigung für sein Mandat zu streichen. Auenheimer Ortschaftsräte enthalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung von 180 Euro im Jahr. Pro Sitzung stehen ihnen außerdem 30 Euro zu. Bechtold kontert: „Im Übrigen gilt, wer an einer Sitzung nicht teilnimmt, bekommt auch kein Sitzungsgeld. Soweit ich zusätzlich 60 Euro im Halbjahr bekomme, ist mein Aufwand im nichtöffentlichen Teil abgedeckt. Wer eine Streichung der 60 Euro fordert, zeigt einmal mehr seine sachliche Inkompetenz.“ Schließlich würde er, Bechtold, kein Geheimnis daraus machen, dass er eine Politik mit unbekanntem Einfluss von außen – womit er die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) des AfD-Gründers Bernd Lucke meint – anders als die übrigen Räte nicht unterstütze.
VON: Antje Ritzert
Stichwort
Stellungnahme von Sanja Tömmes
Auenheims Ortsvorsteherin Sanja Tömmes bezieht Stellung zu den Äußerungen von Ortschaftsrat Bernd Bechtold: »Es entspricht den Tatsachen, dass ich von Oktober 2016 bis Mai 2017 als Leiterin der Stuttgarter Landesgeschäftsstelle der LKR gearbeitet habe. Ich bin und war weder Mitglied der LKR noch einer anderen Partei. Über meine Tätigkeit habe ich den Ortschaftsrat frühzeitig informiert und dabei eindeutig erklärt, dass es sich bei meiner Tätigkeit nur um einen zeitlich begrenzten Auftrag im Rahmen meiner Selbstständigkeit handelt und diese mich in keiner Weise in meiner politischen Meinung beeinflussen wird.«
Zum CDU-Ortschaftsrat Bernd Bechtold meint Sanja Tömmes: »Ich lasse mich von Herrn Bechtold weder bevormunden noch lasse ich mir vorschreiben, wo ich arbeiten darf und wo nicht. Ich habe mich als 1. Vorsitzende der Freien Wähler klar positioniert und damit deutlich gemacht, dass ich parteiunabhängig bin. Herr Bechtold hätte durchaus – als Protest gegen meine Person und nicht gegen meine Arbeit – sein Mandat niederlegen und einem vorhandenen engagierten und interessierten Nachrücker der CDU die Möglichkeit bieten können, sich für Auenheim einzusetzen. Wenn Herr Bechtold ›Mobbing‹ so versteht, dass er bei manchen Abstimmungen als Einziger dagegen und die restlichen neun Ortschaftsräte dafür gestimmt haben, dann ist dies seine persönliche Sichtweise. Ich selbst als Vorsitzende des Gremiums kann keine Beschlüsse im Alleingang fassen, dies sollte Herrn Bechtold durchaus bewusst sein.«
Es wäre ihr lieber, wenn der Rat vollzählig berät und entscheidet, so Sanja Tömmes. Kontroverse Diskussionen seien wichtig und würden zu einer Lösungsfindung beitragen. Dass nach Bechtolds Auffassung »Entscheidungen an Stammtischen und nicht in den vorgesehenen Gremien gefällt werden« sei rechtlich unmöglich. »Herrn Bechtolds Fehlen habe ich nie öffentlich thematisiert«, so Sanja Tömmes.
»Ortsvorsteherin bin ich nicht geworden, weil Herr Bechtold mich ins Amt gehoben hat, sondern weil mich sieben von zehn Räten in dieses Amt gewählt haben. Zu dieser Zeit sah Herr Bechtold den ehemaligen Ortsvorsteher Werner Müll als seinen politischen Gegner«, erklärt die Auenheimer Ortsvorsteherin.
