Bericht aus der Ortschaftsratssitzung Juli 2016

19.07.2016

Neues Baugebiet // „Beckäcker“-Endausbau teurer // Zweiter Rettungsweg für Grundschule // Kita in der Ortsverwaltung // Friedhofsgebühren // Rüttelstreifen zur Verkehrsberuhigung

Neues Baugebiet für Auenheim

Das Gebiet Gärtnerstraße war am Dienstagabend Thema im Ortschaftsrat von Auenheim

Auenheim bekommt ein neues Baugebiet: Am östlichen Ortsrand soll ein 2.500 Quadratmeter großes Areal an der Gärtnerstraße bebaut werden. Auf die Erweiterung des Baugebiets „Beckäcker“ wird dies voraussichtlich keine nachteiligen Auswirkungen haben.

Auch in Auenheim ist die Nachfrage nach Bauplätzen groß. Befriedigen kann die Ortschaft diesen Bedarf indes derzeit nicht. Auch im Baugebiet „Beckäcker“ am südlichen Ortseingang sind bereits alle Bauplätze vergeben. Derzeit gibt es ein gutes halbes Dutzend Interessenten, die dort bauen wollen und auf der Warteliste stehen, berichtete Ortsvorsteherin Sanja Tömmes am Dienstagabend im Ortschaftsrat.

Abhilfe soll nun der Bebauungsplan „Gärtnerstraße“ schaffen. Das Gebiet ist in Privatbesitz. Derzeit wird es landwirtschaftlich genutzt. Einst war dieses Gebiet auch für den Neubau des Kindergartens im Gespräch. Doch nachdem man sich zwischenzeitlich für die Erweiterung am bisherigen Standort entschieden hat, ist diese Option hinfällig geworden. Nun hat der Eigentümer das rund 2.500 Quadratmeter große Areal zur Bebauung angeboten.
Laut Stadtverwaltung biete sich das Areal gerade auch als Wohnstandort für Familien an, da das Ortszentrum, Kindergarten, Grundschule, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen auf kurzem Weg zu Fuß oder per Fahrrad erreichbar sind. Zudem ist die Gärtnerstraße in diesem Bereich bislang nur einseitig bebaut. Eine Bebauung auf beiden Straßenseiten sei jedoch besser, meinte Sanja Tömmes.

Geplant ist dort ein allgemeines Wohngebiet für Einzel- und Doppelhäuser. Erlaubt sein sollen maximal zwei Vollgeschosse. Einigen Ratsmitgliedern kam gerade diese Festsetzung etwas „klotzig“ vor. Doch Jörg Schwing (Freie Wähler) beschwichtigte: Die in der Bauordnung festgesetzten Höhenmaße für ein Vollgeschoss müssten im Obergeschoss nur für drei Viertel der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses gelten. „Das werden ganz normale Häuser“, so sein Fazit. Im Übrigen, so Sanja Tömmes, könne man weitere Anregungen oder Bedenken im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend machen.

Verwunderung äußerten einige Ratsmitglieder, dass die Stadtverwaltung das Gebiet „Gärtnerstraße“ wie „Kai aus der Kiste“ geholt habe, während sie bei der Erweiterung des Baugebiets „Beckäcker“ auf die Bremse trete. Sie sei selbst überrascht gewesen, meinte Sanja Tömmes dazu. Sie verwies allerdings darauf, dass die Gärtnerstraße auch im Flächennutzungsplan als künftiges Wohngebiet ausgewiesen ist, das Areal „Beckäcker“ hingegen bislang nicht.

Bebauungspläne müssen sich jedoch aus dem Flächennutzungsplan entwickeln – und bis dessen Fortschreibung abgeschlossen ist, wird es laut Tömmes wohl noch zwei Jahre dauern. Die „Gärtnerstraße“ biete daher die Chance, wieder kurzfristig Bauplätze anbieten zu können.

Im Übrigen äußerte sich Sanja Tömmes optimistisch, dass man auch die „Beckäcker“-Erweiterung „durchbekommt“. Denn die Aufstellung des Bebauungsplans „Gärtnerstraße“ wird von der Stadt auch damit begründet, dass „ein kurzfristig aktivierbares Potenzial an Innenentwicklungsflächen in ausreichender Form derzeit nicht zur Verfügung steht“.

Das Baugebiet „Gärtnerstraße“ werde sich daher wohl nicht negativ auf „Beckäcker“ auswirken, so Tömmes‘ Schlussfolgerung: „Das eine schließt das andere nicht aus“.

„Beckäcker“-Endausbau teurer als geplant

Rat billigt die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Mehrausgaben.
Der Endausbau des neuen Baugebiets „Beckäcker“ in Auenheim wird teurer als geplant. Der Ortschaftsrat billigte am Dienstagabend die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Mehrausgaben. Diese summieren sich auf rund 50.000 Euro. Unter anderem sollen die Straßenentwässerung optimiert und die Kreuzung Blumenthalstraße/Albert-Heidt-Straße mit einer kontrastreichen Pflasterung versehen werden, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen. Zudem soll die bestehende Asphalt-Fahrbahn der Albert-Heidt-Straße als Tragschicht für die neue Asphalt Deckschicht verwendet werden – eine Leistung, die jedoch im Bauvertrag gar nicht enthalten ist. Ein Planungsfehler, wie Markus Bogner (SPD) kritisierte. Und schließlich sollen im Zuge des Endausbaus Mikro-Rohrverbände für eine spätere Belegung mit Glasfaserleitungen bis in die Wohnungen verlegt werden.

Für die Straßenbauarbeiten müssen nun laut Beschlussvorlage rund 42.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt werden. Um die Ausgaben zu decken, sollen Mittel, die eigentlich für andere Maßnahmen vorgesehen waren, umgeleitet werden. Diese Maßnahmen müssen dann für den Doppelhaushalt 2017/18 neu angemeldet werden. Ein Umbau der Kreuzung Blumenthalstraße/Albert-Heidt-Straße in einen Kreisverkehr kommt übrigens nicht in Frage.

Anwohner hatten sich wegen angeblich zahlreicher Unfälle an dieser Kreuzung mit entsprechenden Wünschen an die Ortsverwaltung gewandt. Laut Auskunft der Stadtverwaltung hat es an dieser Kreuzung zwischen 2013 und 2016 fünf Unfälle gegeben. Die Kreuzung sei daher nicht als Unfallschwerpunkt zu betrachten – folglich bestehe kein Umbaubedarf.

Für die Straßenbauarbeiten müssen nun laut Beschlussvorlage rund 42.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt werden. Um die Ausgaben zu decken, sollen Mittel, die eigentlich für andere Maßnahmen vorgesehen waren, umgeleitet werden. Diese Maßnahmen müssen dann für den Doppelhaushalt 2017/18 neu angemeldet werden. Ein Umbau der Kreuzung Blumenthalstraße/Albert-Heidt-Straße in einen Kreisverkehr kommt übrigens nicht in Frage. Anwohner hatten sich wegen angeblich zahlreicher Unfälle an dieser Kreuzung mit entsprechenden Wünschen an die Ortsverwaltung gewandt. Laut Auskunft der Stadtverwaltung hat es an dieser Kreuzung zwischen 2013 und 2016 fünf Unfälle gegeben. Die Kreuzung sei daher nicht als Unfallschwerpunkt zu betrachten – folglich bestehe kein Umbaubedarf.

Zweiter Rettungsweg besitzt Priorität

Das Grundschulgebäude in Auenheim braucht unbedingt einen zweiten Rettungsweg. Derzeit wäre zwar ein zweiter Rettungsweg für das Dachgeschoss durch die Gaubenfenster gegeben, von wo aus die Kinder dann über die Feuerwehr-Drehleiter von der Schützenstraße aus geborgen werden könnten, doch könnte laut Feuerwehr innerhalb der maßgeblichen Rettungszeit von 30 Minuten nur 20 Kinder in Sicherheit gebracht werden - mehr dürfen sich also streng genommen im Dachgeschoss nicht aufhalten.

Sie tun es aber, weil dort ein Turnraum der Ganztagsbetreuung dient. Die Planungen für einen neuen zweiten Rettungsweg sehen vor, das Walmdach des Anbaues durch eine Aufstockung des Kniestockes sowie das Aufbringen eines Satteldaches so zu verändern, dass für den neuen Fluchtweg die notwendige Fluchtweghöhe zur Verfügung steht. Des Weiteren soll im Dachgeschoss noch ein WC eingebaut werden.

Die Fluchtwegtreppe führt über das erste Obergeschoss und Erdgeschoss direkt ins Freie. In diesem Zuge sollten auch in jedem Stockwerk neue WC-Einheiten installiert werden.

Die Umsetzung war für 2015 geplant, hat sich aber durch die notwendige Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt verzögert. Dann hieß es, 2016 soll es soweit sein. 220.000 Euro sind im Haushalt 2015/16 eingestellt. Inzwischen jedoch hat man festgestellt, dass die Maßnahme 80 000 Euro teurer werden wird, berichtete Ortsvorsteherin Sanja Tömmes am Dienstag im Ortschaftsrat. Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, über die Bereitstellung der zusätzlichen Gelder im Zuge des Doppelhaushalts 2017/2018 zu beraten. Solange jedoch will Ortsvorsteherin Sanja Tömmes nicht warten. Hier geht es um einen Rettungsweg - und da sei wichtig, dass schnell gehandelt und die Maßnahme mit hoher Priorisierung angegangen wird. Sie will nun am kommenden Montag im Gemeinderat beantragen, für den Rettungsweg Mittel aus anderen Projekten umzuleiten, die in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden können.

Kita soll ins Obergeschoss der Ortsverwaltung

Der Ortschaftsrat hat sich am Dienstagabend mit dem Umbau des Kindergartens Auenheim beschäftigt.

Der evangelische Kindergarten Auenheim soll in der Zeit des Umbaus ins Obergeschoss der Ortsverwaltung umziehen. Diese Lösung sei besser als die Unterbringung in Containern, meinte Sanja Tömmes am Dienstagabend im Ortschaftsrat.

Der evangelische Kindergarten in Auenheim platzt aus allen Nähten. 109 Kinder zwischen drei und sechs Jahren leben derzeit im Ort, doch nur 75 können im Kindergarten betreut werden. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Der Kehler Gemeinderat hat sich inzwischen aus Kostengründen gegen den von der Ortsverwaltung favorisierten Neubau und für den Umbau am bestehenden Gebäude in der Freiburger Straße entscheiden. Im Spätherbst soll mit dem Umbau begonnen werden.

Bislang war geplant, dass der Kindergarten für die Zeit des Umbaus in Container umzieht. Nun jedoch zeichnet sich eine Übergangslösung ab. Bekanntlich will die Ortsverwaltung, die derzeit im ersten Obergeschoss des Rathauses residiert, im Herbst komplett ins dann freiwerdende Erdgeschoss umziehen. Somit würden die Räume im Obergeschoss frei. Dort sollen dann die Kinder einziehen.

Dies sei in den Augen der Kindergarten-Mitarbeiter die bessere Lösung, meinte Ortsvorsteherin Sanja Tömmes im Ortschaftsrat. Zwar hätten auch schon einige Firmen ein Auge auf die frei werdenden Räume geworfen, doch „Kinder gehen vor“, so Tömmes.

Für Unruhe sorgt derweil die Auskunft aus dem Kehler Rathaus, dass bei der Kindergartenbedarfsplanung für Auenheim noch einmal nachgerechnet werden muss. Möglich also, dass die Karten noch einmal neu gemischt werden, so Tömmes: „Wohin die Reise gehen wird, steht noch nicht fest“.

Friedhofsgebühren in der Kritik

Auenheimer Ortschaftsrat diskutiert neue Satzung / Besonders Urnengräber werden teurer

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Bestattungsgebühren ist vielen Auenheimer Ortschaftsräten zu hoch. Dennoch billigte das Gremium die neue Satzung.

Mit Mehrheit hat der Ortschaftsrat Auenheim am Dienstag den Entwurf für die Neukalkulation der Bestattungsgebühren gebilligt. In der Debatte sparten die Ortschaftsräte indes nicht mit Kritik. Ortsvorsteherin Sanja Tömmes etwa war der Gebührensprung bei den Urnengräbern zu hoch. Bekanntlich will die Stadt bei der neuen Gebührenkalkulation auf das „Kölner Modell“ umsteigen. Demnach ist künftig nicht mehr die Grabfläche der entscheidende Maßstab für die Gebührenkalkulation, sondern die Zahl der möglichen Beisetzungen Grabstelle. Dies schlägt bei den Urnenwahlgräbern ganz besonders ins Kontor: Waren laut bisheriger Satzung 42 Euro für ein Urnenwahlgrab fällig, sollen es künftig 126 Euro sein, ab 1. September 2017 sogar 135. Das sei „vom Verhältnis nicht okay“, meinte sie.

„Fünf Jahre lang hat man nichts gemacht“, kritisierte Klaus Heidt (Freie Wähler). „Jetzt meint man, so stark aufholen zu müssen“. Die vorgeschlagene Erhöhung in zwei Stufen komme de facto einer 20-prozentigen Erhöhung innerhalb von 13 Monaten gleich. „Dem kann ich nicht zustimmen“. Es sei dennoch wichtig, dass noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fällt, so Sanja Tömmes - auch im Blick auf den Friedpark auf dem alten Auenheimer Friedhof, wo Bestattungen derzeit nur per Sondergenehmigung möglich sind. Der Friedpark fällt unter den Paragrafen 14, indem es um „Bestattungen für Aschen an Bäumen“ geht.

Die neue Satzung weist ausdrücklich darauf hin dass es bei Baumbestattungen verboten ist, zusätzliche Grabmale oder Gedenksteine, Kerzen oder Lampen aufzustellen, Anpflanzungen vorzunehmen oder Blumen oder ähnliches abzulegen - dafür gibt es speziell angelegte Ablegestellen. Das, so Tömmes müsste man auch „deutlich kommunizieren“.
Am Ende entscheide ohnehin der Gemeinderat, so Klaus Hess (Freie Wähler). Beschlossen werden soll die Satzung am kommenden Montag.

Vier Rüttelstreifen zur Verkehrsberuhigung vorgesehen

In der Straße „An den Sportanlagen“ in Auenheim sollen vier Rüttelstreifen zur Verkehrsberuhigung verlegt werden.

Der Ortschaftsrat vergab am Dienstag den Auftrag an eine Firma. Kosten: rund 3.000 Euro. Diese Rüttelstreifen sollen den Autofahrer beim Überfahren auf Gefahren aufmerksam machen. Sie sind etwa 10 bis 15 Zentimeter hoch. Anders als bei sogenannten „Berliner Kissen“ braucht man daher kein Zusatzschild „Unebene Fahrbahn“. Im Bereich des Sportplatzes gilt zwar Tempo 30, doch viele Autofahrer hielten sich nicht daran, hieß es im Ortschaftsrat. Auch querten dort oft Kinder die Fahrbahn – ein Grund mehr, Autofahrer zum Tritt aufs Bremspedal zu bewegen. Zudem seien diese Rüttelstreifen billig und schnell einbaubar, meinte Ortsvorsteherin Sanja Tömmes.

Es wäre das erste Mal, dass solche Rüttelstreifen auf Kehler Straßen eingebaut werden. Sollten sie sich bewähren, könnten sie auch für andere Ortsteile eine Alternative sein, hieße es abschließend.

Ergebnisse von Verkehrsmessungen

Erfreulich fielen die Ergebnisse mehrerer Verkehrs-messungen aus, die Ortsvorsteherin Sanja Tömmes am Dienstag im Ortschaftsrat Auenheim präsentierte.

In der Straße "Am Langengrund" wurde zweimal gemessen. Dabei lag die Beanstandungsquote laut Tömmes in Richtung Freiburger Straße (Ortsdurchfahrt) bei lediglich 11,1 Prozent, in Richtung Waldstraße gar nur bei 6,1 Prozent. Bei einer Geschwindigkeitsmessung in der Metzgerstraße gab es sogar gar keine Beanstandungen.


AUS: Kehler Zeitung vom 22.07.2016
VON: Michael Müller

 
 

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